Andrea Ypsilanti ist in ihrem Bestreben, eine Minderheitsregierung in Hessen unter Tollerierung der Linkspartei zu gründen, gescheitert. Damit erging geichzeitig eine Absage gegen den Links-Kurs der Hessen SPD und der Bundes SPD insgesamt.
„Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler.“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Aber es geht nicht nur um das. Der stetige Linkskurs der SPD, der immer nur die Linkspartei in ihren Erfolgen und Bestrebungen fördern konnte, nimmt der SPD die Mitte, in der mehr Wähler wegfallen, als durch jeden Schritt nach links gewonnen werden.
Die angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen die als „Verräter“ und „Abtrünnige“ bezeichneten Genossen, die Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, sind eine Farce!
Rausschmeißen, wer einem nicht passt. Das hat man schon bei Wolfgang Clement gesehen und wir hoffen, dass es in allen Fällen nicht so weit kommt, wie es kommen könnte. Die Abgeordneten haben Standhaftigkeit bewiesen und sind zu ihrem Gewissen gestanden. Artikel 38 des Grundgesetzes sieht nichts anderes vor. Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen, nur dem Volk gegenüber verantwortlich, und ihrem Gewissen.
Derart Anti-Demokratisches Verhalten ist ein Armutszeugnis für die SPD.
Dabei wird in der SPD immer nach mehr Demokratie geschrieen – aber nur solange es einem passt.
Durch die Verweigerung der Unterstützung von Andrea Ypsilanti wurde auch ein Signal gesetzt, gegen den Linkskurs. Und es setzt auch Zeichen in Bezug darauf, dass man sich nicht wie ein Fähnchen im Wind der aktuellen Meinung anpassen sollte – das macht unglaubwürdig. Und leider konnte die SPD in ihrer Fahrt erst durch diese Notbremse vorerst aufgehalten werden.
Wir hoffen auf Neuwahlen in Hessen. Denn alleine der Plan eine Minderheitsregierung anzustreben, nur um den ach so gehassten Herrn Koch abzulösen, ist weitaus schädlicher als ihn an der Macht zu lassen – so sehr wir das auch bedauern. Aber man muss auch hinter dem Sinn den Nutzen erkennen, und wenn der so gering ist, dann Prost Mahlzeit. Den Sinn des Lebens erhällt sich der Mensch allein durch den Willen zur Macht, wie Nietzsche sagte, und das sieht man auch immer wieder in dieser unseren Partei, so sehr es alle leugnen mögen.
Aber wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger diesem unserem Lande in den Augen behalten. Und dazu gehört auch eine stabile Regierung, stabile Mehrheiten, die alleine schon durch eine Minderheitsregierung nicht gegeben sind. Das bedeutet Stillstand ab einem Grad, in dem alle Konsensfähigen Entscheidungen abgesegnet wurden und nun die Frage gestellt werden muss, wie man weiter vorgehen will. Notwendiges bleibt so eventuell auf der Strecke. Also Neuwahlen. Und so schwer es auch fällt: Wir werden durch diese Geschehnisse beim Wähler abschmettern wie nie zu vor. Das Vertrauen fehlt, durch den Ziellosen Kurs der SPD, durch das Rum-Geiere in den Meinungen, und letztlich durch diese „Notbremse“.
Die FDP ist standhaft geblieben und ist zu ihrem Wort gestanden. Traurig, dass wir so etwas nicht können.
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[...] homogen, ausser bei vereinzelten schadenfrohen, Spiegel Online verlinkenden Schreiberlingen und ausharrender Schröderianer kommen die heiligen drei Könige nicht gut weg bei der Sezierung vermeintlich innerparteilicher [...]