Die Linkspartei ködert die Menschen mit finanziellen Versprechungen nach dem Motto: Wie es
Euch gefällt.
Wo immer Unmut herrscht, ist sie zur Stelle, um den Bürgerinnen und Bürgern
Entlastungen zu verkünden. Rechnet man Gesetzentwürfe und Anträge zusammen, die die Linkspartei in den letzten drei Jahren eingereicht hat, ergibt sich eine Summe von 255.000.000.000,00 Euro, die die öffentliche Hand zusätzlich aufbringen müsste. Ausgaben in Höhe eines Staatshaushaltes. Im August 2007 betrugen die Gesamtkosten aller Forderungen, die die Linkspartei in wesentliche Anträge und Gesetzentwürfe gegossen hat, 154,7 Milliarden Euro. In nur einem Jahr hat die Partei noch drastisch draufgesattelt: um 100 Milliarden auf insgesamt 255 Milliarden Euro. Darunter fallen u. a. zahlreiche Initiativen zur Rente (38 Milliarden Euro), ein Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt (9,5 Milliarden Euro) sowie das so genannte Investitionsprogramm, das auf dem Cottbusser Parteitag verabschiedet wurde (50 Milliarden Euro jährlich). In der Summe entsprechen alle Forderungen annähernd dem Bundeshaushalt Deutschlands für das Haushaltsjahr 2008. Gegenfinanzierung: Steuererhöhung Unklar bleibt, wie diese Riesensumme finanziert
werden soll.
Von Steuererhöhungen für Unternehmen, Besserverdienende und einer Börsenumsatzsteuer
ist die Rede. Welch eine Augenwischerei! Nie und nimmer ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen in dieser Höhe erzielen. Es käme in Deutschland zu großen sozialen und ökonomischen Verwerfungen. Man muss sich als Relation nur vor Augen halten, dass das Kassenaufkommen der Einkommens- und Lohnsteuer für 2007 rund 160 Milliarden Euro betrug. Parteiführung ohne Finanzübersicht Es ist jedoch kein Wunder, dass die Linkspartei finanzpolitisch Bankrott erklären muss. Man muss sich nur ihr Führungspersonal anschauen, das in dieser Hinsicht völlig orientierungslos agiert und agitiert. In einem aktuellen Spiegel-Artikel hat ein
Wirtschaftsjournalist sachlich die Märchen des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aufgearbeitet. Das
Fazit überrascht nicht : Der „Linken-Chef Lafontaine“ betreibe nichts als „ökonomische Halbwahrheiten,
Trugschlüsse und Irreführungen“. Kritik in Reihen der Linkspartei
Kein Wunder, dass es angesichts der finanzpolitischen Geisterfahrt der Führung der Linken immer
mehr Mitgliedern mulmig wird. Der sachsenanhaltinische Landesvorsitzende Matthias Hohn
sprach „von Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden“. Nicht weniger kritisch äußerte sich auch
der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg- Vorpommern Helmut Holter, der den Weg als
„grundsätzlich falsch“ bezeichnete. Anlässlich des 50-Milliarden-Investitionsprogramms schrieben die
Finanzpolitiker der Linkspartei in einem Brandbrief, dass „schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung“
stehen und der Antrag „zutiefst unseriös“ sei.
Fazit: Die Linkspartei streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Sie verspricht den Menschen Leistungen, die nie und nimmer erfüllt werden können. Viele Mitglieder der SED Nachfolgepartei müssten noch sehr genau wissen, wie ein Staatsbankrott entsteht. Eine Wiederholung darf den Menschen in Deutschland nicht zugemutet werden.
Noch keine Kommentare
Noch keine Kommentare.
Kommentarfeed TrackBack-Indentifikations-URI
Kommentieren
