Die Linkspartei ködert die Menschen mit finanziellen Versprechungen nach dem Motto: Wie es
Euch gefällt.

Wo immer Unmut herrscht, ist sie zur Stelle, um den Bürgerinnen und Bürgern
Entlastungen zu verkünden. Rechnet man Gesetzentwürfe und Anträge zusammen, die die Linkspartei in den letzten drei Jahren eingereicht hat, ergibt sich eine Summe von 255.000.000.000,00 Euro, die die öffentliche Hand zusätzlich aufbringen müsste. Ausgaben in Höhe eines Staatshaushaltes. Im August 2007 betrugen die Gesamtkosten aller Forderungen, die die Linkspartei in wesentliche Anträge und Gesetzentwürfe gegossen hat, 154,7 Milliarden Euro. In nur einem Jahr hat die Partei noch drastisch draufgesattelt: um 100 Milliarden auf insgesamt 255 Milliarden Euro. Darunter fallen u. a. zahlreiche Initiativen zur Rente (38 Milliarden Euro), ein Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt (9,5 Milliarden Euro) sowie das so genannte Investitionsprogramm, das auf dem Cottbusser Parteitag verabschiedet wurde (50 Milliarden Euro jährlich). In der Summe entsprechen alle Forderungen annähernd dem Bundeshaushalt Deutschlands für das Haushaltsjahr 2008. Gegenfinanzierung: Steuererhöhung Unklar bleibt, wie diese Riesensumme finanziert
werden soll.

Von Steuererhöhungen für Unternehmen, Besserverdienende und einer Börsenumsatzsteuer
ist die Rede. Welch eine Augenwischerei! Nie und nimmer ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen in dieser Höhe erzielen. Es käme in Deutschland zu großen sozialen und ökonomischen Verwerfungen. Man muss sich als Relation nur vor Augen halten, dass das Kassenaufkommen der Einkommens- und Lohnsteuer für 2007 rund 160 Milliarden Euro betrug. Parteiführung ohne Finanzübersicht Es ist jedoch kein Wunder, dass die Linkspartei finanzpolitisch Bankrott erklären muss. Man muss sich nur ihr Führungspersonal anschauen, das in dieser Hinsicht völlig orientierungslos agiert und agitiert. In einem aktuellen Spiegel-Artikel hat ein
Wirtschaftsjournalist sachlich die Märchen des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aufgearbeitet. Das
Fazit überrascht nicht : Der „Linken-Chef Lafontaine“ betreibe nichts als „ökonomische Halbwahrheiten,
Trugschlüsse und Irreführungen“. Kritik in Reihen der Linkspartei
Kein Wunder, dass es angesichts der finanzpolitischen Geisterfahrt der Führung der Linken immer
mehr Mitgliedern mulmig wird. Der sachsenanhaltinische Landesvorsitzende Matthias Hohn
sprach „von Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden“. Nicht weniger kritisch äußerte sich auch
der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg- Vorpommern Helmut Holter, der den Weg als
„grundsätzlich falsch“ bezeichnete. Anlässlich des 50-Milliarden-Investitionsprogramms schrieben die
Finanzpolitiker der Linkspartei in einem Brandbrief, dass „schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung“
stehen und der Antrag „zutiefst unseriös“ sei.
Fazit: Die Linkspartei streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Sie verspricht den Menschen Leistungen, die nie und nimmer erfüllt werden können. Viele Mitglieder der SED Nachfolgepartei müssten noch sehr genau wissen, wie ein Staatsbankrott entsteht. Eine Wiederholung darf den Menschen in Deutschland nicht zugemutet werden.

Andrea Ypsilanti ist in ihrem Bestreben, eine Minderheitsregierung in Hessen unter Tollerierung der Linkspartei zu gründen, gescheitert. Damit erging geichzeitig eine Absage gegen den Links-Kurs der Hessen SPD und der Bundes SPD insgesamt.

„Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler.“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Aber es geht nicht nur um das. Der stetige Linkskurs der SPD, der immer nur die Linkspartei in ihren Erfolgen und Bestrebungen fördern konnte, nimmt der SPD die Mitte, in der mehr Wähler wegfallen, als durch jeden Schritt nach links gewonnen werden.

Die angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen die als „Verräter“ und „Abtrünnige“ bezeichneten Genossen, die Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, sind eine Farce!

Rausschmeißen, wer einem nicht passt. Das hat man schon bei Wolfgang Clement gesehen und wir hoffen, dass es in allen Fällen nicht so weit kommt, wie es kommen könnte. Die Abgeordneten haben Standhaftigkeit bewiesen und sind zu ihrem Gewissen gestanden. Artikel 38 des Grundgesetzes sieht nichts anderes vor. Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen, nur dem Volk gegenüber verantwortlich, und ihrem Gewissen.

Derart Anti-Demokratisches Verhalten ist ein Armutszeugnis für die SPD.

Dabei wird in der SPD immer nach mehr Demokratie geschrieen – aber nur solange es einem passt.

Durch die Verweigerung der Unterstützung von Andrea Ypsilanti wurde auch ein Signal gesetzt, gegen den Linkskurs. Und es setzt auch Zeichen in Bezug darauf, dass man sich nicht wie ein Fähnchen im Wind der aktuellen Meinung anpassen sollte – das macht unglaubwürdig. Und leider konnte die SPD in ihrer Fahrt erst durch diese Notbremse vorerst aufgehalten werden.

Wir hoffen auf Neuwahlen in Hessen. Denn alleine der Plan eine Minderheitsregierung anzustreben, nur um den ach so gehassten Herrn Koch abzulösen, ist weitaus schädlicher als ihn an der Macht zu lassen – so sehr wir das auch bedauern. Aber man muss auch hinter dem Sinn den Nutzen erkennen, und wenn der so gering ist, dann Prost Mahlzeit. Den Sinn des Lebens erhällt sich der Mensch allein durch den Willen zur Macht, wie Nietzsche sagte, und das sieht man auch immer wieder in dieser unseren Partei, so sehr es alle leugnen mögen.

Aber wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger diesem unserem Lande in den Augen behalten. Und dazu gehört auch eine stabile Regierung, stabile Mehrheiten, die alleine schon durch eine Minderheitsregierung nicht gegeben sind. Das bedeutet Stillstand ab einem Grad, in dem alle Konsensfähigen Entscheidungen abgesegnet wurden und nun die Frage gestellt werden muss, wie man weiter vorgehen will. Notwendiges bleibt so eventuell auf der Strecke. Also Neuwahlen. Und so schwer es auch fällt: Wir werden durch diese Geschehnisse beim Wähler abschmettern wie nie zu vor. Das Vertrauen fehlt, durch den Ziellosen Kurs der SPD, durch das Rum-Geiere in den Meinungen, und letztlich durch diese „Notbremse“.

Die FDP ist standhaft geblieben und ist zu ihrem Wort gestanden. Traurig, dass wir so etwas nicht können.

Am Sonntag, den 19.10.2008, wurden Weichen innerhalb der SPD gestellt, Weichen, die die SPD und damit auch Deutschland nach vorne bringen werden, nach vorne, in eine bessere, gerechtere Zukunft.

Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sind zwei der fähigsten Politiker in die Verantwortung dieser sozialdemokratischen Bewegung, in Verantwortung für Deutschland gekommen, die den neuen Wind neuer, auf bewährtem beruhender, sozialdemokratischer Politik im Geiste Gerhard Schröders wehen lassen. Wir vertrauen auf ihre Stärke, ihre Leistungs- und Führungsbereitschaft und ihren Reformwillen, für ein gerechteres und besseres Deutschland.

Gehen wir in das Erbe von Gerhard Schröder und führen fort, was er begonnen hat – mit der SPD, mit Deutschland.

Gerhard Schröder hat einst gesagt, die Agenda 2010 sei nicht die Zehn Gebote. In der Tat, man muss sie weiterführen und vollenden, um Deutschland zukunftsfest zu machen.

„Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ Wir dürfen uns nicht nur auf das soziale reduzieren, der öknomische Teil darf nicht vernachlässigt werden! Nur in dieser Kombination von Sozialstaat, sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft ist wirklich erfolgreiche Politikmöglich!

Daran glauben wir und sind davon überzeugt, dass Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering diesen Weg mit uns bestreiten werden. Wir stehen hinter ihnen, wie man als Sozialdemokraten nur hinter ihnen stehen kann. Für uns gibt es keinen Scheideweg, für uns gibt es nur eine Richtung. Politik der Mitte, Politik für Morgen. Politik im Geiste Gerhard Schröders.

Dieser neue alte Geist weht durch die SPD. Reformieren und nicht bis auf das äußerste Halten ist der Weg und das Ziel für eine bessere Zukunft für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger!

Wir sind uns bewusst, dass die Erhaltung des deutschen Sozialstaates nur auf diesem Wege möglich ist – so schwer und mühsam es auch sein mag. Wir müssen alle Opfer bringen, Entbehrungen auf uns nehmen, um in Zukunft profitieren, die Früchte genießen zu können, mehr zu haben als vorher, um unseren Kindern eine bessere Zukunft gewähren zu können.

So schwer die Belastungen für jeden Einzelnen und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit auch wirken mögen, wir tragen sie alle gemeinsam, und so schwer sie auch sein mögen, so werden sie jedoch das erhalten, was jahrelang das Credo guter deutscher und vorallem sozialdemokratischer Politik war – den Sozialstaat.

Anders als auf dem Weg der Reform ist dessen Erhaltung nicht mehr möglich. Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt – da dürfen wir uns nichts vormachen.

Diesen Reformeifer, diesen Reformwillen, den es braucht, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, verkörpert die SPD mit ihrem neuen Führungsduo Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, hinter denen wir uneingeschränkt stehen.

Also schreiten wir voran auf dem Wege einer sozialdemokratischen Politik des Machbaren, des Forderns und Förderns, einer Politik der Mitte – kurzum eine Politik für alle Menschen – für Deutschland.

Wir setzen große Hoffnungen in das neue Führungsduo der SPD, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier.

Lasst uns die Ärmel hochkrempeln und anpacken!

Für eine Politik der Mitte!

Glück auf!

Mit diesen Worten hat Franz Müntefering auf dem gestrigen Sonderparteitag der SPD klare Aufgaben umrissen. Es steht viel Arbeit an, für Deutschland und die Welt.

Die Schröderianer stehen hinter dem neuen Führungsduo der SPD: Frank-Walter  Steinmeier und Franz Müntefering.

Wir vertrauen auf die Stärke dieses Duos und darauf, dass die Reformbewegung der Rot-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder fortgesetzt wird, dass kein Schritt zurück gegangen wird, sondern nach vorne in Deutschlands Zukunft.

Wir hoffen auf erfolgreiche Jahre mit diesen Trägern einer immerwährenden sozialdemokratischen Bewegung.

Glück auf!

Unsere Glückwünsche.